Am 13. Juni tagte der Bau, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen zwei Bauvorhaben in Röthenbach b. St. Wolfgang im Umfeld der Tiefentalstraße.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2020 wurde die Inanspruchnahme von Waldflächen für die bauliche Entwicklung in Röthenbach als sehr kritisch angesehen. Die Grundstücke entlang der Tiefentalstraße wurden aufgrund zahlreicher Einwendungen, unter anderem durch die Initiative „Rettet den Wald“, bewusst nicht für Bauvorhaben freigegeben. Dennoch standen nun gleich zwei Bauvorhaben zur Behandlung an.

Private Bauherren hatten eine Bauvoranfrage gestellt mit dem Wunsch, eine 750 qm große Fläche im Eichengrund, Richtung Tiefentalstraße, mit einem Einfamilienhaus sowie Nebengebäude zu bebauen. Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als „Waldfläche“ dargestellt, so hatte es der Marktgemeinderat damals mehrheitlich entschieden. Heute sieht man das etwas anders. Der 1. Bürgermeister Langhans (CSU) meinte lapidar, dass Wald nicht gleich Wald sei und es sich um einen minimalinvasiven Eingriff in das Gelände handeln würde. Die Bäume müssen allerdings gefällt werden, damit gebaut werden kann.

Gemeinderätin Töllner (Grüne) sprach sich als einziges Mitglied des Bauausschusses dagegen aus. Wir denken, dass jede zusätzliche Bebauung in diesem Umfeld ein massiver Eingriff in die Natur ist, der als Präzedenzfall für die umliegenden Grundstücke, die ebenfalls im Flächennutzungsplan als Wald dargestellt sind, zu sehen ist. Rechtlich gesehen ist das Vorhaben im Außenbereich kaum genehmigungsfähig, aber darüber wird am Ende das Landratsamt entscheiden. Bemerkenswert ist, wie schnell viele Räte bereit sind, von der getroffenen Grundsatzentscheidung abzurücken, dass der Wald dort erhalten bleiben soll.

Das zweite behandelte Bauvorhaben liegt direkt in der Tiefentalstraße, ebenso gemäß dem geltenden Flächennutzungsplan im Außenbereich, also einem Gebiet, dass von Bebauung freizuhalten ist. Die Planungen an dieser Stelle wurden im Gemeinderat bereits gegen drei grüne Stimmen auf den Weg gebracht. Nun ging es um die Behandlungen der Einwendungen von Institutionen und Bürgern, die den Wegfall weiterer landwirtschaftlicher Flächen rügten, auf die zu enge Straße, den Flächenverbrauch, die Reduktion der Frischluftschneise und vieles mehr hinwiesen – ohne Erfolg. Für uns Grüne ist das ein Präzedenzfall, der weitere Begehrlichkeiten in der Umgebung befürchten lässt, die auch- siehe oberes Grundstück- nun tatsächlich stattfinden.

Am 27. Juni 2024 tagte der Marktgemeinderat.

Der Bürgermeister teilte zunächst mit, dass der Tagesordnungspunkt „Festlegen des Standortes für den Neubau des ev. Kindergartens in Röthenbach b. St. W.“ in Abstimmung mit den antragstellenden Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD von der Tagesordnung genommen wird. Hintergrund sei, dass noch weitere Gespräche zu führen seien und der Punkt dann zeitnah behandeln werden würde.

Im Rahmen der Kommunale Wärmeplanung verzeichnet die Gemeinde vor Ablauf der Frist bereits eine Rücklaufquote von 34,3 % der Fragebögen durch interessierte Bürger. Die Verwaltung sieht das als Zeichen dafür, dass die Bürger großes Interesse an dem Thema haben.

Zum Sachstand MUNA erläuterte der Bürgermeister, dass er eine Informationsveranstaltung von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefordert hat. Aktuell liegt dazu noch keine inhaltliche Rückmeldung vor. MGR Mändl (GRÜNE) berichtet, dass er zwischenzeitlich einen Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz gegen die BImA durchgesetzt hat und zumindest die verbindliche Zusage, die Gutachten für das Gelände zu erhalten, vorliegt.

Für das Brunnerareal, also das Projekt für bezahlbaren Wohnraum der Gemeinde, steht die offizielle Grundsteinlegung an, der Bau selbst schreitet planmäßig voran.

Der Vorstand der Gemeindewerke berichtete über die ausgezeichnete Versorgungssicherheit im Gemeindegebiet und die hohe Kundenloyalität. Die Gemeindewerke versorgen etwa 96 % der Bürger, das sind ca. 7.100 Hausanschlüsse.

Zum Feuerwehrhaus Röthenbach ging es um die Frage, wie die notwendigen Ergänzungen umgesetzt werden können. Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) wies darauf hin, dass den Räten keine Pläne vorliegen. MGR Rössler (CSU) erklärte, dass aus Inklusionsgründen ein Aufzug in das obere Stockwerk des Feuerwehrhauses notwendig sei. BGM Langhans (CSU) wies auf die Kosten inkl. Folgekosten hin und darauf, dass die Maßnahme verhältnismäßig sein müsste. Am Ende beschloss der Rat mehrheitlich, auf den Aufzug zu verzichten.

Beim Tagesordnungspunkt Erlass der Einbeziehungssatzung „Tiefentalstraße“ ging es darum, den Flächennutzungsplan zu ändern, um eine weitere Fläche zu versiegeln. Dabei wies MGR Czerwenka (Grüne) erneut daraufhin, dass hier gegen den mehrheitlich beschlossenen Flächennutzungsplan entschieden werden soll. Die Befürworter wiesen auf die Schaffung von Wohnraum durch das Einfamilienhaus hin, MGR Rössler (CSU) vertrat zudem die These, dass der Flächennutzungsplan seit immerhin 5 Jahren unverändert sei – eine schlichte Fehlinformation, wie MGR Mändl (Grüne) aufklärte, der auf die letzten Änderungen inkl. dem Grundstück der neuen Waldhallen im ehemaligen Außenbereich hinwies.

Am Ende wurden die Planungen gegen drei grüne Stimmen beschlossen, es wird also wieder ein Stück Freifläche versiegelt werden.

Am 6. Juli 2024 fand der von den Grünen beantragte Bürgerworkshop zur Nachnutzung des Geländes der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe statt. Bemerkenswert konstruktiv waren sich die etwa 40 Bürger einig, dass die eindeutige Tendenz in Richtung Renaturierung mit einhergehender Freizeitnutzung geht. Das Ergebnis ist nicht bindend – der Gemeinderat wird über die nächsten Schritte entscheiden.

Weil wir hier leben

Martin Mändl

Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein