Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat und seinen Ausschüssen, Mai 2024
Wendelstein - 14. Mai Verwaltungsrat Gemeindewerke Wendelstein Kommunalunternehmen (KU), 16. Mai Marktgemeinderat
Am 14. Mai tagte der Verwaltungsrat der Gemeindewerke Wendelstein KU öffentlich, weil eine neue Wasserabgabesatzung beschlossen wurde. Nennenswerte Änderungen für den Bürger ergeben sich nicht, im Kern ging es um Anpassungen an geänderte Rechtsprechung. Nachdem auf Anregung von MGR Mändl (Grüne) noch eine Formulierung berichtigt wurde, konnte die Satzung einstimmig beschlossen werden. Wichtig für die Bürger: keine Erhöhung des Wasserpreises. Die neue Satzung ist auf der Homepage der Gemeindewerke Wendelstein zu finden.
Am 16. Mai tagte der Marktgemeinderat. Zunächst berichtete eine Vertreterin des Planungsbüros über den aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung. In der Einleitung wies sie darauf hin, dass Dänemark seit 1979 entsprechende Regelungen hat, die Niederlande, Österreich und Schweiz haben Vergleichbares seit 2019. Für Wendelstein wird diese voraussichtlich ab 2028 zwingend sein. Für die Bürger entsteht dadurch Planungssicherheit. Es geht also darum, dass die Kommune klärt, wo ein (weiteres) Wärmenetz möglich ist und was dafür getan werden muss bzw. wo individuelle Lösungen weiter notwendig sein werden.
Zeitnah beginnt eine Fragebogenaktion an die Eigentümer zur Situation vor Ort, die Teilnahme ist freiwillig und bis 30.06.2024 möglich. Ziel ist es, Informationen zu sammeln, um Lösungen für Wendelstein erarbeiten zu können. Das erste Wendelsteiner Wärmenetz entsteht gerade im Süden des Hauptortes.
Im Weiteren wurde der Bebauungsplan "Seniorenzentrum an der Sperbersloher Straße", also für die Diakonie, beschlossen. Wie schon im Bauausschuss vorberaten, soll das Pflegeheim baulich um 16 Plätze erweitert werden. Auf Anregung von MGR Mändl (Grüne) wurde zusätzlich festgehalten, dass die 5 bereits gepflanzten Bäume, die dem Anbau weichen müssen, versetzt und damit erhalten werden. Nach Angabe der Umweltbeauftragten Kühnlein (Grüne) ist das Angebot der Firma bereits eingeholt.
Danach ging es um Vergabe- und Wettbewerbsverfahren, also um die Frage, wie Wendelstein Lösungen für städtebauliche Herausforderungen findet. Der externe Berater stellte dabei ein sogenanntes VgV Verfahren mit Lösungsvorschlägen einem Architektenwettbewerb gegenüber - allerdings erklärte er auch, dass er einen Architektenwettbewerb nicht würde begleiten können, der seiner Ansicht zu teuer sei und die Gemeinde einschränken würde.
MGR Töllner (Grüne) verwies auf den von Grünen und SPD gemeinsam gestellten Antrag für einen Wettbewerb zum Neubau des Kindergartens in Röthenbach. Aus Ihrer Sicht braucht es eine Auswahl von verschiedenen Entwürfen und Möglichkeiten, um der städtebaulichen Bedeutung des Vorhabens gerecht werden. Wir sind der Meinung, dass es eines Wettbewerbs bedarf, in dem verschiedene Entwürfe erarbeitet werden können.
Unter dem Punkt Sonstiges regte MGR Töllner (Grüne) eine Bilddokumentation der Entstehung der neuen Waldhallen für die gemeindliche Homepage an.
MGR Dr. Tobermann (SPD) warf die Frage nach dem Fortgang des Schulanbaus in GSL auf; die Verwaltung verwies darauf, dass nur noch der Fördermittelbescheid abzuwarten sei und alle Beteiligten in den Startlöchern stünden.
Terminhinweis: Am Samstag, 6. Juli 2024 findet um 10 Uhr der gemeindliche Workshop Nachfolgenutzung Grundstück „alte Waldhalle“ in Großschwarzenlohe, alte Waldhalle statt.
Weil wir hier leben.
Martin Mändl
Sprecher der Fraktion Bündnis90 / die Grünen im Marktgemeinderat Wendelstein
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