Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Demokratie gibt uns Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Vertreterinnen und Vertreter in den Stadtrat, Landtag und Bundestag zu wählen. Dort stimmen sie über neue Gesetze ab, verabschieden Haushalte und können aber auch Entscheidungen der Verwaltung überprüfen lassen, wenn sie Zweifel haben, ob die beste Lösung gewählt wurde.

Genau diese letzte Aufgabe haben mein Stadtratskollege Harald Dix und ich beim Thema Streckenführung der Juraleitung wahrgenommen. Denn die Entscheidung der Regierung Mittelfranken betreffend der Trassenführung erscheint nicht optimal. Mehr dazu in unserer gemeinsamen Pressemitteilung für Sie.

SPD-Fraktion versendet Pressemitteilung an die regionalen Medien

„Die Regierung von Mittelfranken sollte den Stadtrat und die Bevölkerung detailliert über den aktuellen Planungsstand der Juraleitung informieren. Die Energiewende klappt nur, wenn alle Verantwortlichen und Betroffenen einbezogen und mitgenommen werden“, fordern die beiden SPD-Stadträte Harald Dix und Dieter Goldmann.

Zuletzt hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, wonach die Trassenvarianten südlich von Schwabach bereits sehr früh durch die Regierung von Mittelfranken als zuständige Genehmigungsbehörde aus dem Verfahren genommen worden sind. In Form eines Antrags bitten die beiden Stadträte aus Kornburg und Worzeldorf darum, Vertreterinnen und Vertreter der Regierung von Mittelfranken in eine der nächsten Stadtratssitzungen einzuladen, um die Beweggründe darzulegen.

„Die aktuell geplante Trasse zerschneidet ein Landschaftsschutzgebiet und würde den Nürnberger Süden massiv belasten. Das bereitet den Menschen vor Ort große Sorgen. Es ist aktuell nicht nachvollziehbar, warum deutlich naturschonendere Trassenführungen zu einem sehr frühen Zeitpunkt aus dem Planungsverfahren genommen worden sind“ so Dix. Es stehe außer Frage, dass jede Trassenführung einen Eingriff in unsere Umwelt darstelle. Bei der Trassenführung sollte aber immer die Variante zum Zuge kommen, die am wenigsten Mensch, Tier und Natur belastet. Dies wären die beiden südlicheren Trassen gewesen, die weitgehend über Waldflächen führen.

„Eine erfolgreiche Energiewende benötigt den massiven Ausbau von Solar- und Windstrom, von Speicherkapazitäten sowie von Stromnetzen“, erklärt Dieter Goldmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Nürnberg ist bereit, seinen Beitrag zu leisten und baut sein regionales Stromnetz durch die N-ERGIE weiter aus, ebenso die damit verbundene regionale Stromerzeugung. Die Energiewende funktioniert aber nur, wenn Entscheidungen für alle Betroffenen nachvollziehbar sind.“

Vorsorglich solle die Stadtverwaltung ein Argumentationspapier vorbereiten, warum aus Sicht der Stadt Nürnberg die aktuelle Trasse durch den Nürnberger Süden und Moorenbrunn zu mehr Belastungen für Wohngebiete und Natur führen, als die beiden südlicheren Varianten. Auch über mögliche juristische Schritte wollen die Mitglieder des Stadtrats frühzeitig informiert werden.

Soweit unsere Pressemeldung für Sie. Sind wir mal gespannt, was die Bezirksregierung Mittelfranken uns, dem Nürnberger Stadtrat, berichten wird. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

An dieser Stelle wünsche ich Ihnen schöne Herbsttage – und dem Club mehr Selbstvertrauen
und Tore, Ihr

Dieter Goldmann
Stadtrat der Stadt Nürnberg