meier Magazin - Mai 2024 / 25. Jhg.

75 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat und seinen Ausschüssen 21. März Marktgemeinderat / 11. April Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA) Am 21. März tagte der Marktgemeinderat. Die Verwaltung erinnerte an die Bürgerveranstal- tung zur Lärmberechnung an der A 73 , am 17. April um 19:00 Uhr in der Schwarzachhalle in Röthenbach. Dort wird ein Vertreter der Auto- bahn GmbH den aktuellen Sachstand erläutern. Zur Muna (dem Gelände, das für das ICE-Aus- besserungswerk geprüft wurde) wurde mitge- teilt, dass die Untersuchungsergebnisse der zusätzlichen Baugrunduntersuchung der Bahn nun vorliegen und diese keine neuen Erkennt- nisse gebracht haben. Die gesamte Stellung- nahme ist leider vertraulich – Martin Mändl von den Grünen bemüht sich weiter bei der BImA, die Ergebnisse kommunizieren zu dürfen. Zum Haushalt für 2024 führte der Kämmerer aus, dass das Gesamtvolu- men bei 77 Mio EUR liegt. Das bedeutet eine Steigerung um knapp 15 Mio EUR gegenüber dem Vorjahr. Die Rücklagen, die zum 31.12.2023 etwa 11,5 Mio EUR betragen haben, werden durch die geplanten Entnah- men in den Jahren 2024 und 2025 auf die Mindestrücklage zurückgefah- ren. Für 2026 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 1,6 Mio EUR vorgesehen. Einig waren sich alle Redner in Ihrem Lob für die Verwaltung und dem, wie die Grünen es ausdrückten, Respekt für die Bürger, deren Steuergel- der Wendelsteins Wohlstand ermöglichen. Während Frau Griesbeck für die CSU vor der Ideologisierung der Politik warnte, verwies Herr Lindner für die SPD auf die erheblichen Haushaltsausgabereste und das Fehlen von Geldern für das Gebäude der Feuerwehr in Wendelstein. Die mittel- fristige Finanzplanung nannte er unrealistisch. Positiv hob er die Gelder für den Skaterpark hervor. Herr Lechner für FW/FDP nannte bezahlbaren Wohnraum als Herausforderung, insbesondere brauche es mehr Einfami- lienhäuser. Für die Grünen wies Herr Mändl darauf hin, dass der Neubau der Feuerwehr inWendelstein oder die Verkehrsberuhigung imAltort im Finanzplan bis 2027 keine Rolle spielen, dafür aber dieWaldhallen immer teurer werden. Die Finanzplanung sei dadurch wenig realistisch. Am Ende wurde der Haushalt für 2024 einstimmig beschlossen, die Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027 gegen 3 Grüne- und 5 SPD-Stimmen mehrheit- lich beschlossen. Bürgermeister Langhans wies darauf hin, dass eine vernünftige Bürger- beteiligung mit Augenmaß der Gemeinde wichtig ist und dass diese nicht für Einzelinteressen missbraucht werden dürfe. Weiter kündigte er an, dass der Verkehrsentwicklungsplan am 18. April im Rat vorgestellt wird. Zum Thema Bürgerbeteiligung diskutierte der Rat auf Antrag der grünen Fraktion über die Durchführung eines Ratsbegehrens mit folgen- der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Ackerfläche südlich des Mittelwegs als landwirtschaftliche Nutzfläche er- halten bleibt und nicht mit Sport- undVeranstal- tungshallen bebaut wird?“. Dieser Antrag wurde kontrovers diskutiert – schließlich hatte die Mehrheit im Rat das gleichlautende Bürgerbe- gehren nur aus formalen Gründen abgelehnt. Zwischenzeitlich wurden Fakten geschaffen, Verträge in Höhe von 4,2 Mio. € geschlossen, während der grüne Antrag in der Schublade der Verwaltung darauf wartete, zur Abstimmung zu kommen. Am Ende entschied sich der Rat gegen drei Grüne Stimmen dafür, die Bürger nicht mehr zu fragen, ob sie dieWaldhallen eigentlich wollen. Am 11. April tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss Zu Beginn der Sitzung berichtete Herr Babinsky vom Bauamt der Gemeinde, dass auf der gemeindlichen Homepage nun sowohl der Flächennutzungsplan, als auch die Bebauungspläne der Gemeinde ein- sehbar sind. Einer der wenigen Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil war die barrierefreie Umgestaltung des Jegelhofes , bestehend aus Jegelhaus, Jegelscheune mit der angeschlossenen Kita der AWO sowie dem Tag- löhnerhaus mit den Gemeindewerken. Nachdem die angrenzende Forst- straße ebenfalls erneuert wird, bietet es sich an, dieses Anwesen mitein- zubeziehen. Im Rahmen der Städtebauförderung gibt es auch dafür für Zuschüsse. Diskussionspunkte in der Sitzung war die Aufteilung der Verkehrs- flächen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Unserer grünen Meinung nach wird noch immer zu viel Augenmerk auf den individualen PKW- Verkehr gelegt, und Fußgänger und Fahrradfahrer vernachlässigt. Carolin Töllner, Grüne, wies darauf hin, dass die Begrünung des Innenhofs des Jegelanwesens sinnvoll wäre. Dies fand leider keinen Niederschlag in der Planung. Weil wir hier leben Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein < Die grünenMarktgemeinderäte imGespräch vor Ort, v.l.: E. Kühnlein, C. Töllner und B. Czerwenka. Hinter der Kamera: M. Mändl © grüner OV Wendelstein von Projekten neben Bevölkerungsprognosen und Bedarfsplanungen auch lokale Akteure und Bürgerinnen und Bürger mit ein. Somit ist auch ein Kernanliegen der SPD, die Bürgerbeteiligung, sichergestellt. Die Finanzierung der Baumaßnahme kann sich voraussichtlich durch die zu erwartenden Mieteinnahmen selbst tragen, da sich das Grundstück bereits im Eigentum der Gemeinde befindet. Die Maßnahme wird deshalb den gemeindlichen Haushalt nicht oder nur in geringem Umfang belasten. Mögliche Vorteile bei einer Realisierung über dieWIBS -Wendelstein Immobilien Bau- und Service GmbH sollen im Rahmen der Umsetzungsentscheidung geprüft werden. Neben dem einkommensgerechten Wohnbau in Kleinschwarzenlohe, schafftWendelstein so ein weiteresWohnangebot für seine Bürgerinnen und Bürger. Tobias Fuhrmann, Für die Vorstandschaft der SPD Markt Wendelstein < Luftbild als Übersicht zum betroffenen Areal in Großschwarzenlohe. Das Grundstück der alten Waldhallte, hier Pink eingefärbt, mit ca. 4.700m². © BayernAtlas www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein meier-magazin.de/spd-markt-wendelstein