meier Magazin - März 2024 / 25. Jhg.

Am 18. Januar 2024 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaus- schuss, kurz BUNA. Ein Tagesordnungspunkt war der Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in der Jegelstraße. Dieses Wohngebiet besteht vorwiegend aus Einfamilienhäusern mit relativ großen Gärten. Aufgrund der be- absichtigten massiven Überbauung, der engen Straßenverhältnisse und der dadurch enormen Verdichtung ist das Vorhaben nicht mit dem geltenden Bebauungsplan in Einklang zu bringen. Deshalb sprachen sich die Grünen gegen dieses Vorhaben aus. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dennoch erteilt. Danach ging es um die Umnutzung eines Bürogebäudes in der Sperbers- loher Straße zu einem Asylbewerber-Wohnheim. 36 Personen können darin nun zusätzlich Platz finden. In Zukunft sollen in diesem Gebäude dann insgesamt 65 Personen wohnen können. Baurechtlich steht dem nichts entgegen. Unserer Meinung nach ist es sinnvoll, ungenutzte Bestandsgebäude für soziale Zwecke zu Verfügung zu stellen. So können Flüchtlinge dezentral gut untergebracht werden und die Gemeinde muss keine Hallen oder Container zu Verfügung stellen. Am 25. Januar tagte der Marktgemeinderat Zunächst hat der Markgemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Bür- gerantrag „Erarbeitung eines Leitlinien-Konzeptes für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde Wendelstein“ zulässig ist. Uns Grüne freut das. Wir wünschen uns die Bürger*innen mehr in Entschei- dungsprozesse einzubinden. Im nächsten Schritt muss der Rat dann ent- scheiden, ob der Bürgerantrag umgesetzt wird. Wir Grünen werden dafür stimmen. Danach berichtete der Kämmerer über den Haushalt 2023. Dieser ist buchhalterisch bis auf Um- und Abschlussbuchung abgeschlossen und das Ergebnis ist richtig gut. Waren ursprünglich noch 6,7 Mio EUR Rückla- genentnahmen geplant, zeigt sich, dass keine Entnahmen notwendig sind. Vielmehr werden 500.000,- EUR den Rücklagen zugeführt, die damit bei 11,25 Mio EUR liegen. Schulden hat der Markt aktuell in Höhe von 545.000 EUR und das auch nur, weil diese Verschuldung zu höheren Fördermitteln führte. Schwierig aus grüner Sicht sind wie so oft die Haushaltsausgabe- reste von etwa 13,9 Mio EUR. Geld, das be- reits verplant und verbucht ist, also nicht von den Rücklagen abzuziehen ist, aber dennoch Projekte betrifft, die entgegen der Planung nicht fertiggestellt worden sind. Finanziell geht es der GemeindeWen- delstein sehr gut. Das liegt an der guten Arbeit der Verwaltung, den Räten, vor allem aber an den Bürgern und Gewerbe- treibenden, deren stetig wachsendes Steu- eraufkommen der Gemeinde zugute- kommt. Im Rat dankten daher auch alle Fraktionen ausdrücklich den Bürgern. Jürgen Lechner (FW) wies darauf hin, dass die Gemeinde mit dieser Ausgangssituation auch die Ausgaben für die Waldhallen stemmen könne. Dr. Anja Tober- mann (SPD) erinnerte daran, dass viele Bürger unzufrieden seien, obwohl die Gemeinde viele freiwillige Aufgaben übernommen hätte. Günter Haub- ner (CSU) ergänzte, dass Manche eben immer unzufrieden sein werden. Für Martin Mändl (GRÜNE) geht es jetzt darum, die Zukunft Wendelsteins zu gestalten. Wir Grünen wünschen uns mehr Investitionen in den Klima- schutz, bezahlbaren Wohnraum und in die Lebensqualität für die Bürger. Um das Thema Bürgerbeteiligung voranzubringen, wird die Gemeinde die Stelle einer Mitarbeiterin für Kommunikation und Bürgerbeteiligung beschaffen. Am 7. Februar 2024 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA. Veränderte Zuständigkeit bei der Einreichung von Bauanträgen Ab dem 1. März bietet das Landratsamt Roth den sogenannten„Digitalen Bauantrag“ an. Er ermöglicht die digitale Einreichung aller gängigen bauaufsichtlichen und abgrabungsrechtlichen Anträge und Anzeigen. Bislang werden Bauanträge direkt bei der Gemeinde eingereicht, die den Antrag nach der Entscheidung, ob das gemeindliche Einvernehmen, also die Zustimmung der Gemeinde erteilt wird, an das Landratsamt weiter- leitet. Das Landratsamt stellt nun digitale Formulare, sogenannte„Online- Assistenten“, zur Verfügung. Diese ersetzen (weitgehend) die bei … 8 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Nachruf auf Thomas „Thomy“ Bauser Einer wird uns künftig fehlen, unser Thomy war die gute Seele des Orts- verbandesWendelstein – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Thomy war niemand, der voranging oder große Reden geschwungen hat. Aber wenn er ge- braucht wurde, war er zu Stelle. Ob man Plakate kleben, aufstellen oder einen Wahlkampfstand organisieren musste, Thomy war da und riss alle anderen mit seiner liebenswerten Art mit. Auch seine Diskussionsfreude und seine Ideen im politischen Austausch werden uns sehr fehlen. Thomy trat dem Ortsverband im Februar 2013 kurz nach dessen Wieder- gründung bei. Seitdem war er aus unserem Team nicht mehr wegzu- denken. Im Januar 2014 übernahm er dann auch das Amt des Kassierers, das er bis zu seinemTod innehatte. In dieser Funktion sorgte er dafür, dass die Kasse des Ortsverbandes wohlbestellt und immer korrekt war. Wir werden Thomy nicht nur als Mitglied, sondern vor allem als Mensch und Freund sehr vermissen. Er hat uns alle reicher gemacht, wenn er in seiner unnachahmlichen Art für gute Laune gesorgt hat. Und genauso wollen wir an ihn zurückdenken. Mit der Freude und den schönen Stunden, die er uns bereitet hat. Thomy wir werden Dich in unserem Herzen behalten. In tiefer Trauer Der OrtsverbandWendelstein – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Barbara Dorfner / Boris Czerwenka, Sprecher*innen des OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN < 49 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat und seinen Ausschüssen 18. Januar 2024 Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA / 25. Januar 2024 Marktgemeinderat / 7. Februar BUNA v.l.: die grünen Marktgemeinderäte M. Mändl, B. Czernwenka und C. Töllner, hinter der Kamera: E. Kühnlein