meier Magazin - Juni 2024 / 25. Jhg.

41 Initiativkreis Bürgerbeteiligung Verdruss über CSU/FW/FDP-Nein zu Bürgerdialog Es sollte damit ein neues Kapitel in Sachen Bürgerbeteiligung aufgeschlagen werden. Mit der Ablehnung eines Bürgerantrags des Wendelsteiner Initiativkreises Bürgerbeteili- gung hätten CSU, Freie Wähler und FDP jedoch diese Handreichung mutwillig ausge- schlagen – eine vertane Chance in Sachen kommunaler Demokratie, kritisiert der Initia- tivkreis jetzt in einer Pressemitteilung. Mit Erstaunen und Unverständnis hat der Wendelsteiner„Initiativkreis Bürgerbeteiligung“ auf die Ablehnung ihres von 200 Bürgern mit- getragenen Bürgerantrags reagiert. Die Unter- zeichner hatten damit die Gründung einer kommunalen Arbeitsgruppe gefordert, um zurückliegende Probleme in Sachen kommu- naler Bürgerbeteiligung offen und ehrlich aufzuarbeiten und zugleich neue verbesserteWege auszuloten. Gegen einen solchen Dialog hatte sich jüngst die Gemeinderatsmehrheit aus CSU- sowie FW/FDP-Mehrheit ausgesprochen und einen entsprechenden Bürgerantrag abgelehnt. Mit dieser Haltung habe die Gemeinderatsmehrheit das Vertrauen der Bürger in puncto Offenheit und Transparenz der örtlichen Kommunalpolitik schwer erschüttert. „Wer nicht einmal bereit ist, mit den Bürgern in einen Dialog in Sachen Bürgerbeteiligung einzutreten, kann nicht glaubhaft verkünden, es mit Bürgerbeteiligung ernst zu meinen“, betont Initiativkreis-Vertreter Klaus Tscharnke. Die Aufarbeitung in Form einer gemischt-besetzten Arbeitsgruppe sei die Gemeinde nicht zuletzt jenen 1800 Bürgern schuldig, deren Votum gegen die Großschwarzenloher Planungen lediglich wegen eines Formfehlers zu verpuffen droht. Viele Bürger hätten sich dem gescheiterten Bürgerbegehren auch deshalb angeschlossen, weil sie sich ganz offensichtlich bei den Waldhallen-Planungen von der Gemeinde nicht mitgenommen fühlten. Die sieben im Initiativkreis organisiertenVereine, Initiativen und Parteien sind weiterhin der festen Überzeugung: Wo Bürger frühzeitig ins Boot geholt würden, profitierten Politik und Verwaltung vomVor-Ort- und Alltagswissen der unmittelbar betroffenen Bürger. Und: „Wo Bürger zu akzeptierten Gesprächspartnern werden, wächst zugleich bei Bürgern die Akzeptanz von politischen Entscheidungen – und damit das Vertrauen in die Rathauspolitik.“ Der Initiativkreis werde daher auch künftig seine Arbeit fortsetzen – und dabei als kommunale„Bürgerbeteiligungs-Watch“ breite Bürgerpartizipation in Wendelstein einfordern, wo immer diese sinnvoll und erforderlich ist. Einmal jährlich werde das Siebener-Bündnis außerdem einen Bürgerbeteili- gungsbericht vorlegen, in der der Initiativkreis öffentlich Bilanz in Sachen kommunaler Bürgerbeteiligung zieht. In dem vor zwei Jahren gegründeten Bündnis sind neben der Wendelsteiner Ortsgruppe des Bund Naturschutz, dem örtlichen Obst- und Gartenbauverein und der Radinitiative „meier-Alltagsradler“ auch die Bürgerinitiative „Reichswald bleibt e. V.“, die Initiative„Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW) sowie der Wendel- steiner SPD-Ortsverein und der Ortsver- band von Bündnis 90/Die Grünen vertre- ten. Auslöser für die Gründung des Initia- tivkreises war seinerzeit sowohl die wach- sende Politikverdrossenheit und das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland, aber auch die wachsende Kritik an unzureichender Bürgerbeteili- gung bei Projekten in Wendelstein. Initiativkreis Bürgerbeteiligung - Die Mitglieder der Koordinationsgruppe - Lisa Bergmann, Kristin Seelmann, Klaus Tscharnke Klaus Tscharnke, Mitglied des Koordinationsgremiums < Enttäuscht über die Ablehnung ihres Bürgerantrags: dieMitglieder des Intitiativkreises Bürgerbeteiligung © Klaus Tscharnke Naturschutz : : Energiewende : : Artenschutz : : Nachhaltigkeit : : Klimaschutz : :