meier Magazin - Februar 2024 / 25. Jhg.

56 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat und seinen Ausschüssen 7. Dezember 2023 Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA / 14. Dezember 2023 Marktgemeinderat Am 7. Dezember 2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltig- keitsausschuss, kurz BUNA. Auf der Tagesordnung standen lediglich private Bauvoranfragen. Im Europavier- tel in Großschwarzenlohe beispielsweise möchte ein Bauherr einen bereits vor- handenen Stellplatz mit einem Carport überdachen. Nicht ungewöhnlich, im Viertel gibt es schon etliche Carports. Die Errichtung eines Carports ist deshalb ge- nehmigungspflichtig, weil das Regen- wasser nicht im Boden aufgenommen werden kann, sondern von der Überda- chung gezielt abgeführt werden muss. Damit es bei Regen langsamer abfließt, schlug Gemeinderätin Carolin Töllner eine Dachbegrünung vor, die gleichzeitig auch das Mikroklima verbessert. Am Ende der Diskussion wurde dieser Vorschlag einstimmig beschlossen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle in einem Waldstück zwischen Röthenbach und der Schwarzachsiedlung. Das ist problematisch, weil dafür Wald fal- len muss, den wir eigentlich für das Klima dringend brauchen. Rechtlich kann so etwas nur zulässig sein, wenn es einem Land- oder Forstwirt- schaftlichen Betrieb dient und deshalb„privilegiert“ ist. Daher beschloss der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sofern das Landratsamt das Vorhaben als privilegiert einstuft. Am 14. Dezember tagte der Marktgemeinderat zu seiner Weihnachtssitzung. Zunächst berichtete die Verwaltung, dass in dem Gebäude Raubersrie- der Weg 124 durch das Landratsamt die Unterbringung von 18 Asylbe- werbern statt der ursprünglich beantragten 36 Asylbewerber genehmigt wurde. BeimTagesordnungspunkt „Bekanntgabe vonVergaben“ erläuterte die Verwaltung, dass unter anderem digitale Pager für die Mitglieder der frei- willigen Feuerwehren angeschafft werden und auch ein Feuerwehrbe- darfsplan in Auftrag gegeben wurde. Ziel eines Feuerwehrbedarfsplanes ist es festzustellen, welche Ausrüstung die Feuerwehren im Gemeinde- gebiet benötigen. In der Folge ging es um die beiden Bürgerbegehren zur Nachnutzung des Grundstücks der alten Waldhalle in der Erlenstraße bzw. zur Errich- tung der beiden neuen Waldhallen auf dem freien Feld. Bürgermeister Werner Langhans dankte zunächst den Initiatoren der Bürgerbegehren für Ihren Einsatz. Dennoch empfahl er den Räten zu beschließen, dass beide Bürgerbegehren formal unzuläs- sig sind. Juristisch ist das korrekt, den Formfehler gibt es in beiden Unterschrif- tensammlungen. Wir Grünen halten es für falsch, Bürger- begehren, die immerhin von 1861 bzw. 1844 Bürgern unterschrieben worden sind, einfach aus formalen Gründen vom Tisch zu wischen. Wir glauben, dass es der Demokratie hilft, die Bürgerbegeh- ren zuzulassen. Die beiden Fragen, nämlich, ob auf dem Gelände der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe ein Pflegeheim gebaut werden darf und ob die beiden Waldhallen auf dem freien Feld gebaut werden sollen, möchten wir den Gemeindebürgern zur Ab- stimmung vorlegen. Und es hätte auch einen juristisch einwandfreien Weg gegeben, die Be- gehren dennoch durchzuführen – nämlich das Ratsbegehren, wie Markt- gemeinderat Boris Czerwenka vorschlug. Dieses hätte der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit beschließen können, um den Vorgang zu heilen. Auch Marktgemeinderätin Carolin Töllner und Marktgemeinderat Martin Mändl sprachen sich nachdrücklich für diese Option aus, um verlorenes Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. Leider ging die Rats- mehrheit auf einen entsprechenden Vorschlag nicht ein. Marktgemein- derat Martin Mändl regte dann noch an, dass die Fraktionen bis zur nächs- ten Sitzung, dass Thema Ratsbegehren nochmals prüfen sollten. Am Ende wurden beide Bürgerbegehren gegen die Stimmen der Grünen wegen Formfehlern nicht zugelassen. Zumindest einigte sich der Rat mit einer Gegenstimme aus den Reihen der CSU auf die Einrichtung eines runden Tisches mit den Initiatoren der beiden Bürgerbegehren im Januar 2024. Die von den Grünen beantragte Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Grundstücks der altenWaldhalle startet am 24. Januar 2024. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, Vorschläge für die neue Nutzung zu machen, die in der Folge in einer Planungswerkstatt diskutiert werden sollen. Weil wir hier leben. Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein < Die Grüne Fraktion im Gespräch mit interessierten Bürgern, nicht im Bild: E. Kühnlein © Grüner OV Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein CO2-Minderungsprogramm der Gemeinde Wendelstein – was ist das denn? Was ist das? Ein Förderprogramm der GemeindeWendelstein mit finanzieller Unterstützung und Beratung für die Bürger*innen. Für den Wendelsteiner Gemeinderat ist klar, dass die Energiewende nur zusammen mit den Einwohnern gelingen kann. Entsprechend geht es darum, Anreize zu setzen, um den CO2-Ausstoß in der Gemeinde zu reduzieren. Neben Beratungsangeboten werden viele Maßnahmen rund um Haus und Garten sowie Energie-, Strom- und Wassereinsparung begleitet und finanziell gefördert. Wer kann davon profitieren? ImWesentlichen die EinwohnerWendelsteins und gemeinnützige Orga- nisationen imGemeindegebiet, für einzelne Segmente auch Kunden der Gemeindewerke Wendelstein und/oder in Wendelstein ansässige Vereine. Für manche Segmente gelten abweichende Bedingungen. 8