meier Magazin - Februar 2024 / 25. Jhg.

55 Markt Wendelstein Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde Wendelstein Nachfolgenutzung Grundstück „alte Waldhalle“ in Großschwar- zenlohe Ihre Anregungen sind uns wichtig! Mit dem geplanten Ersatzneubau der Waldhalle Sport & Kultur süd- lich des Mittelweges in Groß- schwarzenlohe wird das Grund- stück in der Erlenstraße , auf dem die „alteWaldhalle“ steht, frei. Die Fläche mit einer Größe von knapp 4.700 Quadratmetern ist auf dem Lageplan lila gekenn- zeichnet. Zur besseren Übersicht sind auf dem Lageplan alle weite- ren gemeindlichen, kirchlichen undVereins-Einrichtungen benannt und farblich dargestellt. Die künftige Nutzung dieses Grundstücks ist offen. Der vor einigen Monaten vom AWO-Kreisverband evtl. angedachte Neubau eines Seniorenpflegeheimes ist vomTisch. Der Marktgemeinde- rat hat in der Oktober-Sitzung 2023 festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zur künfti- gen Nutzung des Grundstücks „alte Waldhalle“ einbringen können. Sie sind deshalb aufgerufen, ihre Ideen für eine mögliche Nachfol- genutzung zu nennen. Ihre Vor- schläge können Sie bis 31. März 2024 schriftlich imNeuen Rathaus Wendelstein, Geschäftsleitung, Schwabacher Straße 8, 90530 Wendelstein oder per E-Mail: florian.segmueller@wendelstein.de einreichen. In der zweiten Stufe dieses Bürgerbeteiligungs-Verfahrens werden die eingegangenen Vorschläge im Rahmen eines Bürgerworkshops gesichtet und ausgewertet. Ziel ist es, dem Marktge- meinderat möglichst bis Mitte des Jahres 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen. Norbert Wieser, Leiter Bürgermeisteramt und stv. Geschäftsleiter < Übersichtsplan „Öffentliches Zentrum Großschwarzenlohe“ © Markt Wendelstein Initiativkreis Bürgerbeteiligung Mehr als 200 Wendelsteiner für neue Wege bei Bürgerbeteiligung Das Thema „zeitgemäße Bürgerbeteili- gung“ bleibt auf der politischen Tages- ordnung. Denn der seit zwei Jahren be- stehende Wendelsteiner Initiativkreis Bürgerbeteiligung hat nachgelegt. Eine Arbeitsgruppe soll in Sachen Bürgermit- wirkung neue Perspektiven entwickeln – und zugleich Versäumnisse in der Ver- gangenheit aufarbeiten. Die Debatte um eine breite Bürgerbeteili- gung in Wendelstein geht in eine weitere Runde. Nach dem Unmut von mehr als 1800 Wendelsteinern über die Planungen bei der neuen Waldhalle in Großschwar- zenlohe fordert der „Initiativkreis Bürger- beteiligung“ nun eine ehrliche und offene Aufarbeitung der augenschein- lichen Probleme in Sachen Bürgerkommunikation – sowie die Erarbeitung eines zeitgemäßen Bürgerbeteiligungskonzepts. Die Aufgabe sollte dabei eine aus Bürgern, Gemeinderäten und Verwal- tungsfachleuten gebildete Arbeitsgruppe übernehmen. Einen entspre- chenden Bürgerantrag mit mehr als 200 Unterzeichnern haben Vertreter des Initiativkreis Bürgerbeteiligung – ein Zusammenschluss von sieben Wendelsteiner Vereinen, Parteien und Initiativen – jüngst Bürgermeister Werner Langhans (CSU) überreicht. Nach erfolgreicher Zulässigkeitsprü- fung muss der Gemeinderat den Antrag nun innerhalb von drei Monaten behandeln. Die Aufarbeitung in Form einer gemischt-besetzten Arbeitsgruppe sei die Gemeinde nicht zuletzt jenen 1800 Bürgern schuldig, deren Votum gegen die Großschwarzenloher Planungen lediglich wegen eines Formfehlers zu verpuffen droht, machten die Initiativkreis-Vertreter imGespräch mit dem Bürgermeister deutlich. Viele Bürger hätten sich dem gescheiterten Bür- gerbegehren auch deshalb angeschlossen, weil sie sich ganz offensichtlich bei den Waldhallen-Planungen von der Gemeinde nicht mitgenommen fühlten. „Wenn wir verhindern wollen, dass Politik- und Staatsverdrossenheit nach den jüngsten Ereignissen weiter wächst, brauchen wir dringend einen ideologiefreien, rein fachbezogenen Dialog über das Thema - und die Offenheit für zeitgemäße verlässliche Formen der Bürgerbeteiligung, wie sie bereits in etlichen Gemeinden selbstverständlich ist“, betont etwa Initiativ-Kreis-Mitkoordinator Klaus Tscharnke. Die mehr als 200 Unter- schriften für ein vergleichsweise abstraktes Thema zeige, dass die Debatte darüber in- zwischen in der Mitte der Wendelsteiner Ortsgesellschaft angekommen ist. Erfahrungen in Orten mit einer gelebten Bürgerbeteiligungskultur machten deut- lich: Wo Bürger frühzeitig ins Boot geholt würden, profitierten Politik und Verwal- tung vom Vor-Ort- und Alltagswissen der unmittelbar betroffenen Bürger, argumen- tiert der Initiativkreis in seinem Bürgeran- trag. Und: „Wo Bürger zu akzeptierten Gesprächspartnern werden, wächst zu- gleich bei Bürgern die Akzeptanz von po- litischen Entscheidungen – und damit das Vertrauen in die Rathauspolitik.“ Zum politischen Alltag gewordene Bür- gerbeteiligung stärke zudem die Verbundenheit der Bürger mit ihremHei- matort. Vor der Übergabe des Bürgerantrags hatten die Vertreter des Initiativkrei- ses ihre Forderungen vor dem Wendelsteiner Rathaus noch einmal auf Transparenten ihre Forderung nach einer Leitlinien-basierten Bürgerbetei- ligung unterstrichen, die verlässlich die Einbeziehung der Bürger bei wich- tigen Planungsentscheidungen regele. Auf den Spruchtafeln hieß es unter anderem „Per Mitmach-Rathaus zu lebendiger Demokratie“ und „Leben- dige Demokratie braucht verlässliche Bürgerbeteiligung“. Bürgermeister Langhans nahm die Unterschriften persönlich entgegen und nutzte das Zusammentreffen für einen offenen Meinungsaustausch mit den Initiativ- kreis-Vertretern. Initiativkreis Bürgerbeteiligung – Die Mitglieder der Koordinations- gruppe - Lisa Bergmann, Kristin Seelmann imd Klaus Tscharnke i In dem vor zwei Jahren gegründeten Bündnis sind neben der Wendelsteiner Ortsgruppe des Bund Naturschutz, dem örtlichen Obst- und Gartenbauverein und der Radinitiative„meier-Alltagsradler“ auch die Bürgerinitiative„Reichswald bleibt e. V.“, die Initiative„Bürger gestaltenWendelstein“ (IBgW) sowie derWendelsteiner SPD-Ortsverein und der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Aus- löser für die Gründung des Initiativkreises war seinerzeit sowohl die wachsende Politikverdrossenheit und das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland, aber auch die wachsende Kritik an unzureichender Bürgerbeteiligung bei Projek- ten in Wendelstein. Klaus Tscharnke, Mitglied des Koordinationsgremiums < Vertreter des Initiativkreises Bürgerbeteiligung bei der Übergabe des Bürgerantrags an Bürgermeister Werner Langhans imWendelstei- ner Rathaus: (v..l) Heinz Burk, Kristin Seelmann, Bürgermeister Werner Langhans, Klaus Tscharnke und Lisa Bergmann. www.meier-magazin.de/ikbb