meier Magazin - Mai 2023 / 24. Jhg.

63 Wendelsteiner Tafel e.V. Linde Duschner Tafelleitung Tel. 09129 / 5879 Tel. 0160 / 96059548 Ausgabestelle Alte Salzstraße 29 Röthenbach b.St.W. Samstag 12 bis 15 Uhr Unser Spendenkonto: Sparkasse Mfr Süd: DE74 7645 0000 0750 3827 64 • SWIFT-BIC: BYLADEM1SRS Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat Am 30. März 2023 tagte der Marktgemeinderat. Zu Beginn der Sitzung teilte der geschäftsleitende Beamte Herr Segmüller auf Nachfrage der BürgerInnenmit, dass es imHinblick auf das ICE-Werk keine Neuigkeiten gäbe und die Bahn für den 13. April erneut zu einem runden Tisch geladen hätte. Für die GemeindeWendelstein würden der 1. Bürgermeister Langhans und Herr Segmüller teilnehmen. Zum Haushalt berichtete der Kämmerer: So hatte Wendelstein zum 31.12.2022 laut Meldeamt 16.410 Einwohner, das Volumen des Verwal- tungshaushalts beträgt 47,4 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes, also quasi der Teil für das Anlagevermögen, 15,6 Mio. Euro. Die Rücklagen sollen von 10,5 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 504.000 EUR in den Jahren 2024 und 25 schwinden – die sogenannte Pflichtrücklage. Hinzukommt eine geplante Verschuldung von 4,6 Mio. Euro im Jahr 2024 und weitere 3,2 Mio. EUR im Jahr 2025. Marktgemeinderat Mändl (Grüne) wies darauf hin, dass der Haushalt aus seiner Sicht die falschen Schwerpunkte bilde. So sind imVermögenshaus- halt unter dem Punkt Naturschutz jedes Jahr insgesamt 35.000 Euro als pauschaler Ansatz vorgesehen. Demgegenüber sind für den Skaterpark 120.000 Euro vorgesehen und für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, in den Jahren 2023/24 insgesamt 756.000 Euro. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Röthenbach sind in den Jah- ren 2023/24 insgesamt 540.000 Euro vorgesehen – und das bei einem neu errichteten Gebäude. Dass das Feuerwehrhaus inWendelstein sanie- rungsbedürftig ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 .000 Euro für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie der Sanierung (bzw. für den Neubau). Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 keine vorgesehen. Die Gemeinde steckt also 540.000 Euro in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach, aber nur 350.000 Euro in das alte, marode in Wendelstein. Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau im Jahr 2023 hat die Gemeinde 150.000 Euro vorgesehen. Folgekosten für den Bau sind nicht veranschlagt. Diese und viele weitere Projekte führen dazu, dass der Haushalt in den kommenden Jahren nur durch Schulden auszugleichen sein wird. Während Marktgemeinderat Stromberger (FDP) darauf hinwies, dass die Zinsen kaum kalkulierbar seien, sprach Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) von einem klaren Kompass, nach dem die Gemeinde Wendelstein in die Zukunft investiert. Zum Flaschner wurde ein Grobkonzept beschlossen. Marktgemeinde- rätin Töllner (Grüne) wies darauf hin, dass es wichtig ist, dieses zu veröf- fentlichen und den Bürgern bekannt zu machen. Aufgrund der Bürger- vorschläge sind aktuell imVorderhause eineWirtschaft oder eine Schank- wirtschaft und im Obergeschoß eventuell eine Wohnung für die Wirtsleute vorgesehen. Außerdem würde der Brauerverein im Rückge- bäude gerne Räume anmieten. Die Pläne wird die Verwaltung zeitnah öf- fentlich machen. Die Frage von Marktgemeinderat Stromberger (FDP), wie das zu dem negativen DEHOGA Gutachten vom letzten Jahr passen würde, welches zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Wirtschaft nicht rentabel zu betreiben sei, blieb unbeantwortet. Auf Bitte von Markt- gemeinderätin Kühnlein (Grüne) erläuterte der Kämmerer Herr Zeltner, dass Flächen, die die Gemeinde vermietet oder verpachtet, aus der Städtebauförderung herausfallen würden und die Gemeinde diesen Teil der Sanierung komplett selbst bezahlen müsse. Zur Ampel am Europaviertel beschloss der Rat einstimmig, die Investiti- onskosten zu tragen, damit der Landkreis diese wieder in Betrieb nimmt. Genau das hatten parteiübergreifend viele Räte angeregt. Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Dieser Initia- tive sind Bundesweit bereits über 600 Gemeinden, Städte und Landkreise beigetreten. Sie setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Gemein- den künftig selbst entscheiden dürfen, in welchen Straßen Tempo 30 gilt. Bislang geht das nur in Tempo 30 Zonen oder bei Unfallschwerpunkten. Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) wies darauf hin, dass eben nicht gewünscht ist, dass sich die Bürger für Geschwindigkeitsbegrenzungen einsetzen. Auch, dass in den Bürgerarbeitskreisen zumVerkehr Tempo 30 immer wieder eine große Rolle gespielt hat, änderte nichts an der Ableh- nung durch CSU und Teilen der FW. Der Antrag der Grünen, das Anlegen von Schottergärten auf Wasserun- durchlässigen Folien einzudämmen, um die Versickerung von Regenwas- ser zu ermöglichen und damit dem Klimawandel durch mehr Begrünung entgegenzuwirken, wurde nur mit Änderungen angenommen. Künftig wird die Verwaltung zumindest prüfen, wie der Rückbau von Schotter- gärten und die Entsiegelung von Flächen gefördert werden kann. Abschließend wies Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) auf die Beleuch- tung der neuen Bushäuschen hin, deren Lichtstärke nicht nur die Verkehrsteilnehmer blendet und für zusätzliche Lichtverschmutzung verantwortlich ist, sondern auch die dortWartenden exponiert. Hier prüft die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten. Weil wir hier leben. Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Stimmkreis Roth < v.l.: die Marktgemeinderäte C. Töllner, B. Czerwenka und M. Mändl; hinter der Kamera: E. Kühnlein