meier Magazin - Weihnachten 2022 / 23. Jhg.

61 Markt Wendelstein Bürgerbeteiligung in der Praxis Wendelstein informierte sich über die Erfahrungen inWeyarn und Freilassing Die Marktgemeinde Wendelstein und ein im Vorjahr gegründeter „Initiativkreis Bürger- beteiligung“ wollen ausloten, wie durch Bürgerbeteiligung ein Mehrwert für das Allge- meinwesen praxisnah und ergebnisorientiert erreicht werden kann. Deshalb hatten Bürgermeister Werner Lang- hans und der Initiativkreis zu einem Erfah- rungsaustausch mit bayerischen Kommunen, die Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Formen teils schon seit Jahrzehnten engagiert leben und damit über Erfahrungen verfügen, eingeladen. Bei einer hybriden Konferenz im Wendelsteiner Sitzungsaal ließen sich die Vertreter der Fraktionen des Marktgemeinderates und des „Initiativ- kreises Bürgerbeteiligung“ die Bürgerbeteiligungsmodelle aus den ober- bayerischen GemeindenWeyarn und Freilassing vorstellen. Ein Fachmann des Bayerischen Gemeindetages trug seine Erfahrung zum Thema bei. Die Referenten waren online zugeschaltet. Engagiert betrieben und von Bürgern genutzt sei die „Verzinsung“ von Bürgerbeteiligung für Gemeinderat und Gemeinde hoch, so das Fazit von Weyarns Bürgermeister Leonhard Wöhr. Die Bürgerbeteiligung sei vor über 20 Jahren aus der Flur- und Dorferneuerung entstanden. In der 4.000 Einwohner-Kommune beschäftigen sich die Bürger in derzeit 15 Arbeitskreisen mit verschiedenen Themen. Sobald der Steuerungskreis das jeweilige Anliegen als gemeinwohlorientiert eingestuft hat, können sie ein kleines Finanzbudget bekommen. Dafür werden auch Arbeits- ergebnisse erwartet. Der Gemeinderat lässt sich durch die Arbeitskreise zuarbeiten. „Das läuft ausgesprochen partnerschaftlich“, stellte Bürger- meisterWöhr fest. Die Arbeitskreise werden vom„Mitmachamt“ aus dem Rathaus kräftig unterstützt. Etwas gedämpfter ist die Euphorie in Freilassing, wo 2012 der geplante Bau eines Baumarktes tiefe Gräben in die 18 000-Einwohner-Stadt riss. Unter dem Eindruck eines Bürgerbegehrens beschloss man in Freilassing die Bürgerbeteiligung mit einer Leitlinie zu regeln. Die Stadt veröffent- licht regelmäßig eine Liste der geplanten städtischen Vorhaben und legt zugleich fest, ob und welche Form der Bürgerbeteiligung dafür möglich ist. Mit 180 Unterschriften können Bürgerbeteiligungsverfahren auch von der Bürgerschaft selbst angestoßen werden. Derzeit liegt die Leitlinie etwas auf Eis. Sie werde aber im Großen und Ganzen weitergelebt, be- richtete der Leiter der Freilassinger Öffentlichkeitsarbeit Daniel Beutel. Matthias Simon von der Geschäftsstelle des Bayerische Gemeindetages berichtete von erfolgreichen Bürgerbeteiligungen mit „guten Ergebnis- sen und zielführenden Erkenntnissen“. Es gebe aber auch weniger gelun- gene Projekte, machte der Gemeindetags-Jurist deutlich. Problematisch sei Bürgerbeteiligung immer dann, wenn Bürger versuchten, solche Instrumente zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen zu missbrauchen. Abschließend betonte Simon: Bürgerbeteiligung könne nicht übers Knie gebrochen, sondern müsse in kleinen Schritten vorbereitet werden. Wendelsteins Bürgermeister Werner Langhans erklärte, dass in Wendel- stein seit Jahren bei grundlegenden gemeindlichen Planungen, wie beim Flächennutzungsplan oder aktuell beim Verkehrsentwicklungsplan, ein sehr frühzeitiger und intensiver Dialog mit dem Bürger stattfindet. Umgekehrt hätten aber auch Bürger eine„Holschuld“, sich über Vorhaben der Gemeinde zu informieren und sich ins Gemeindeleben aktiv einzu- bringen. Das Beispiel der kleinen Kommune Weyarn zeige, dass hier die Bürger verschiedene Aufgaben über die Arbeitskreise ehrenamtlich wahrnehmen, wie den Betrieb einer öffentlichen Bücherei. Eine ergebnisorientierte Bürgerbeteiligung erfordert jedoch einen Lern- prozess über mehrere Jahre, um die Beteiligten nicht zu überfordern. Wichtig ist, dass die Entscheidung und Verantwortung beim vom Bürger gewählten Gemeinderat liege. Zudem muss verhindert werden, dass die Bürgerbeteiligungsmodelle von Einzelnen für subjektive Interessen missbraucht werden, so Langhans. Klaus Tscharnke, einer der drei Koordinatoren im Initiativkreis Bürger- beteiligung, schlug aus diesemGrund vor, als nächsten Schritt das Thema „Bürgerbeteiligungs-Leitlinie“ aufzugreifen. Ein möglichst breit aufge- stellter Arbeitskreis sollte im Laufe des nächsten Jahres einen Entwurf für eine Bürgerbeteiligungs-Leitlinie erarbeiten und diesen später dem Gemeinderat zur Diskussion vorlegen. Eine Leitlinie mache aber nur Sinn, wenn sie auf einer breit in der Gemeinde verankerte Bürgerbeteiligungs- kultur stoße. Daher sei man dankbar, dass mit dieser Konferenz in Wendelstein eine Debatte über Chancen und Risiken einer Bürgerbetei- ligung angestoßen sei, bedankte sich Tscharnke beim Bürgermeister für die Organisation der Konferenz. Norbert Wieser, (Leiter Bürgermeisteramt und stv. Geschäftsleiter) < Bürgerbeteiligung wird in Wendelstein seit Jahren erfolgreich praktiziert, wie hier beim zweiten Workshop zum Verkehrsentwicklungsplan Ende November. © Klaus Tscharnke