meier Magazin - Weihnachten 2022 / 23. Jhg.

43 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Radentscheid Bayern – wo stehen wir? Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen hat das Volksbegehren„Radentscheid Bayern” gestartet. Inhaltlich geht es darum, dass die Bayerische Staatsregierung zwar 2017 beschlossen hat, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 % zu verdoppeln. Aktuell ist der Radverkehrsanteil jedoch nur von 10 auf etwa 11 % gestiegen – immer noch fehlen Radwege und Abstellanlagen oder sind so unsicher, dass sie niemand benutzen mag. Die Gründe sind vielfältig, mehr Geld und Personal wäre hilfreich und auch so manche Behördenrichtlinie verdient eine Überarbeitung. Formal hat das Verfahren die erste Hürde, das sog. Zulassungsverfahren, mit Bravour gemeistert. Statt der benötigten 25.000 Unterschriften, haben mehr als 100.000 BürgerInnen unterschrieben. Jetzt prüft das Bayeri- sche Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration den Antrag formal. Ist das erledigt, können Wahl- berechtigte innerhalb eines Zeitfensters von 2 Wochen, wann genau legt das Innenministerium fest, bei der Gemein- deverwaltung ihres Wohnortes das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen dann in 14 Tagen ca. 1. Mio. bayerische Wahlberechtigte im jewei- ligen Rathaus unterschreiben. Das ist eine deutliche Hürde, zumal, anders als bei Wahlen, die BürgerInnen nicht durch die Verwaltung zur Stimmabgabe aufgefordert werden. Gemeinsam kön- nen wir das schaffen, auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war erfolgreich und hat die notwendigen Unterschriften erreicht. Sind genügend Unterstützungs- unterschriften bei den Gemein- deverwaltungen geleistet wor- den, setzen sich die bayerische Staatsregierung und der baye- rische Landtag mit dem Volks- begehren auseinander. Diese können demVolksbegeh- ren zustimmen, das ist z.B. bei dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geschehen. Lehnen Staatsregierung und Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volkentscheid. Dann sind alle erhalten alle Wahlberechtigten für einen bestimmten Stichtag Wahlbenachrichtigungen. Die Stimmabgabe ist dann in den Wahllokalen und auch per Briefwahl möglich. Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktge- meinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Landkreis Roth Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein < MGR Martin Mändl © Grüne Jugend Roth