meier Magazin - Weihnachten 2021 / 22. Jhg.

83 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse Am 18. November tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Einziger öffentlicher Tagesord- nungspunkt war die Genehmi- gung des Protokolls der letzten Sitzung. Zumindest ein kleiner Er- folg, bis vor kurzem war es noch üblich Protokolle aus dem HFA erst Jahre später genehmigen zu lassen. Alle weiteren Punkte wurden nichtöffentlich beraten. Ob es wirklich sinnvoll oder gar notwendig ist, Themen, die der Marktgemeinderat öffentlich berät, imGeheimen vorzuberaten, erschließt sich nicht jedem. Für den 24. November hatte die Initiative Bürger gestalten Wendelstein zu einer Online-Diskussion mit demThema„Welche Bürgerbeteiligungs- projekte wir uns für Wendelstein vorstellen können“ geladen. Dort ent- stand ein interessanter Austausch der Beteiligten darüber, wie die Bürger in die Entwicklung der Gemeinde eingebunden werden können, etwa bei der Verkehrsplanung, großen Bauprojekten wie den neuen Wald- hallen oder der Nutzung des freiwerdenden Grundstücks der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nachdem GRÜNE, SPD, der Obst- und Gartenbauverein, die Meier-Alltagsradler und der Bund Naturschutz sich bereitwillig der Debatte stellten, wunderten sich die Veranstalter, dass die Wendelsteiner CSU und die FW auf die Einladung gar nicht reagiert hatten und die FDP das Format ablehnte. Am 25. November tagte der Marktgemeinderat in der Rangauhalle Klein- schwarzenlohe – coronabedingt mit Abstand, Eigenerklärung, Maske und Schnelltest vor Ort. Inhaltlich beschlossen die Räte im öffentlichen Teil die Senkung der Abwassergebühren und die Erhöhung der Straßen- reinigungsgebühr . Beides ohne große Sprünge, letztlich den Kalkulati- onsgrundlagen geschuldet. Auffällig war, dass der Gemeinderat die Änderungen zwar in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, die (Vor-) Beratungen aber hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses stattgefunden haben. Bemerkenswert war der Umgang mit einem Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN . Wir hatten beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung der gemeindlichen Einwen- dungen für das Raumordnungsverfahren zum ICE Ausbesserungswerk beauftragt. Der Bürgermeister hatte den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen. Erst auf Nachfrage von MGR Mändl (GRÜNE), unterstützt von MGRin Dr. Tobermann (SPD), kamheraus, dass der Anwalt angeblich schon beauftragt ist, oder auf jeden Fall werden soll, irgendwie. Behandeln wollte der Bürgermeister den Antrag jedenfalls nicht. Nach der Sitzung wurde dann der Auftrag an den Anwalt tatsächlich erteilt. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Wendelstein die Interessen Ihrer Bürger im Hinblick auf das ICE-Ausbesserungswerk wahren muss – das hatte der Rat eigentlich auch so beschlossen. Am Freitag, dem 26. November fand endlich die Begehung des MUNA Geländes als einer der möglichen Standorte für das ICE-Ausbesserungs- werk statt. MGRin Töllner (GRÜNE) hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, sichmit der Bahn und der BImA als Grundstückseigentümer dafür einzusetzen. Ein Vertreter pro Fraktion, Vertreter der Röthenbacher BI und Vertreter des MGR Feucht durften schließlich das Gelände besich- tigen. Bemerkenswert war die Vielfältigkeit der Naturräume auf dem Gelände. Vieles ist Urwald, nahezu frei von Bewirtschaftung, Feucht- zonen, einige wenige Flächen sind geräumt und kultiviert. Überraschend war für MGR Mändl (GRÜNE) die tatsächliche Größe des„Sarkophages“ , die die Förster mit 6 bis 8 Hektar angegeben haben. Dort lagern, von wasserführenden Schichten abgeschirmt, viele Tonnen Senfgas. Im Grundwasser finden sich (angeblich) Rückstände von Kampfmitteln, der an das Gelände angrenzende Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Wendelstein ist seit Jahren gesperrt. Genaueres erfahren auch die Räte nicht, Testergebnisse liegen entweder nicht vor oder sind unter Verschluss. Wir wollen endlich erfahren, was auf der MUNA wirklich im Boden liegt , was getan werden kann, soll oder muss. Für den Bürgermeister hatte das Thema leider keine Priorität. Daher haben die Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und SPD, die MGR Mändl und Lindner, beim Landratsamt Nürn- berger Land, das hier zuständig ist, beantragt, in die Akten sehen zu dürfen. Am 29. November war es dann so weit. Zur Begrüßung teilten die Mitarbeiter des LRA Nürnberger Landmit, dass man schon lange auf eine offizielle Anfrage gewartet habe und erstaunt sei, dass weder die Bahn, noch die GemeindenWendelstein oder Feucht bislang angefragt hatten. Inhaltlich wurden wir Markt- gemeinderäte zunächst von Fülle des vorhandenen Fachwissens überrascht. Mehr als drei Stunden nahmen sich die Fachleute Zeit, Infor- mationen zu vermitteln. Das Thema Entmutionierung wird differenziert gesehen. Das Gelände selbst soll räumbar sein, da imWesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sind. Als Beispiel für eine gelungene Entmunitionierung wurde das Gelände des Legolandes bei Günzburg angeführt, dort hat man ein vergleichbares Gelände geräumt. Den Sarkophag hält man für nicht räumbar. Dort befinden sich„Lost“ Ansammlungen, also chemische Kampfstoffe, diese wären in einer spezialisierten Anlage zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen ausreichende Kapazitäten. Ein Mitarbeiter hat es so formuliert: Es existiert kein Schutz- anzug, der Lost länger als eine Stunde aushält. Die Haltbarkeit des Sarkophages wird mit 50 – 100 Jahren angegeben, eher 50. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein be- merkenswertes Zeitfenster. Der Sarkophag hält durchaus Erschütterun- gen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah einWerk oder eine Trasse heranrücken kann, wussten unsere Ge- sprächspartner nicht. Hierzu würde ein gesondertes Gutachten notwendig sein. Grundwasserverunreinigungen werden von den Teststellen kontinuier- lich aufgezeichnet, diese stammen nicht aus dem Sarkophag, sondern von den konventionellen Munitionsresten. Damit steht fest, dass das Gelände der MUNA nicht für ein ICE-Ausbes- serungswerk in Betracht kommt. Dafür werden wir GRÜNEN kämpfen. Am 2. Dezember tagte der Verwaltungsrat des Gemeindewerke Wen- delstein KU . In dem öffentlichen Teil der Sitzung wurde die geänderte Wasserabgabesatzung beschlossen. Der Wasserpreis steigt durch verän- derte Marktbedingungen leicht auf 1,83 €/m3, die neue Grundgebühr beträgt 64,– € für Wasserzähler bis 16 m3/h und 82,– € über 16 m3/h. Damit ist der Wasserpreis auf einem ähnlichen Niveau wie im Frischwas- ser Zweckverband, der GSL, KSL und Neuses versorgt. Weil wir hier Leben Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein < Die GRÜNEN Gemeinderäte (v. l.): M. Mändl, B. Czerwenka, E. Kühnlein und C. Töllner © OV BÜNDNIS90/DIEGRÜNENWendelstein