meier Magazin - April 2021 / 22. Jhg.

67 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein Nachdem Coronabedingt die Haushaltsreden der Fraktionen imWendelsteiner Gemeinderat nicht gehalten wurden in Folge die Rede der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein: Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bürgermeister Langhans, zunächst danken wir der Verwaltung für ihren Einsatz. Die Damen und Herren leisten auch und gerade in Coronazeiten Großes. Wir GRÜNEN blicken mit Sorge auf den Haushalt für das Jahr 2021 und den Finanzplan für die folgenden Jahre. Schon im Jahr 2020 haben wir den Haushalt nur hinbekommen, indemwir von den Rücklagen in Höhe von 10,4 Mio EUR 4,4 Mio EUR ausgegeben haben. Zusätzlich hat Wendelstein 2,2 Mio EUR als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuern bekommen – das wird sich wohl nicht wiederholen. Die Entnahme mag notwendig gewesen sein, zukunftsweisend ist das nicht. Für den Haushalt 2021 sind weitere 3,3 Mio EUR Rücklagenentnahme sowie eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 1 Mio EUR vorgesehen. Für die Folgejahre 2022 bis 2025 sind aufgrund der Investitionsliste wei- tere zusätzliche Schulden imMillionenbereich geplant. Die Möglichkeit, nennenswerte Mehreinnahmen zu schaffen, sehen wir nicht. Zum Glück ist der Gemeinderat unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhö- hung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau amneuen Rathaus, ver- schoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen. Daher stimmen wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zu– auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskos- tenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaf- fung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben ge- trieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zumNulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar. Für die weitere Zukunft halten wir den eingeschlagenenWeg, in so viele Projekte gleichzeitig zu investieren, für nicht leistbar. Die Investitionsliste sieht eine Reihe von Großprojekten vor, die nur mit Schulden durchführ- bar sind. Was uns grundsätzlich fehlt ist Nachhaltigkeit in den Projekten. Wir be- bauen in Großschwarzenlohe einen Acker mit der neuen Waldhalle und brauchen dafür 77 neue Parkplätze. Klüger wäre es, über Mehrfachnut- zungen nachzudenken, das Gelände der altenWaldhalle zu recyclen. Wir bauen die Grundschule in Großschwarzenlohe aus, umGanztagesplätze zu schaffen. Das begrüßen wir. Aber auch hier ohne Zukunftskonzept, ohne Ideen wie die Räume abends und amWochenende genutzt werden können. Wir wünschen uns eine durchdachte Gesamtplanung, bei der sich Nutzungen ergänzen, die Bürger beteiligt werden, Synergieeffekte entstehen und Flächen gespart werden, statt einfach einzelne Gebäude irgendwo hinzusetzen. Wir GRÜNEN können dem Finanzplan für die kommenden Jahre so nicht zustimmen. Ohne deutliche Einsparungen halten wir das angedachte Ausgabenvolumen für nicht vertretbar. Wendelstein ist viele Jahre ganz ohne Schulden ausgekommen, jetzt befürchten wir, dass Wendelstein immer tiefer in die Verschuldung rutscht. Sicher sind die Zeiten jetzt anders und Geld ist billig zu haben, dennoch glauben wir, dass wir die Kosten der Corona-Krise und der Modernisierung nicht den kommenden Generationen aufbürden dürfen. Wir werden darauf drängen, in Zukunft den Haushaltsvollzug noch intensiver zu überwachen und Einsparpoten- tiale zu finden. Weil wir hier leben Martin Mändl < SPD im Markt Wendelstein „Impfdrängler“ SPD Wendelstein fordert unabhängige Untersuchung und eine lückenlose Aufklärung Im Schwabacher Tagblatt wurde vor einigen Tagen über eine „Impf-Korruption in Wendelstein“ berichtet. Es ging darum, dass der 2. Bürgermeister der Marktgemeinde (MG) Wendelstein, Willibald Milde (CSU), und der Kämmerer der MG Wendelstein, Stefan Zeltner, sich unter Nutzung ihrer Tätigkeiten bei derWIPS (Wendelstein Immo- bilien, Bau und Service GmbH) außerhalb der üblichen Impfreihen- folge nach der Coronavirus-Impfverordnung haben impfen lassen. Angeblich wären sie wegen ihrer Tätigkeit für die WIPS in der Priori- tätsklasse 1 (Schutzimpfung mit höchster Priorität nach § 2 der Coro- navirus-Impfverordnung) der Impfreihenfolge eingeordnet gewesen. Herr Zeltner hat dann noch seine Eltern von Pyrbaum bringen lassen, weil noch Impfstoff übrig gewesen sei. Nun hat Bgm. Langhans in einer weiteren Zeitungsmeldung ausgeführt, dass zwar das „Vordrängeln“ beim Impfen nicht gerade schön sei und er Herrn Zeltner bereits gerügt und seine Entschuldigung angenommen habe, aber die Herren Milde und Zeltner würden der Prioritätsgruppe 1 angehören, so dass rechtlich kein Vergehen zu erkennen sei. Diese Argumentation von Bgm. Langhans ist rechtlich falsch. Die Personen der Priorität 1 sind nach der Impfverordnung des Bundes, die für alle Länder und Kommunen in Deutschland gilt, ganz klar umrissen. Wie sich aus § 2 der Impfverordnung ergibt, haben die Herren Milde und Zeltner unter keinen Umständen ein vorrangigen Impfanspruch. Sie gehören der Geschäfts- führung einer Immobiliengesellschaft an, die im BetreutenWohnen lediglich Vermieter der dortigen Wohneinheiten ist. Es müsste einem ehemaligen Polizeibeamten und einem Kämmerer klar sein, Personen, die eigentlich für Recht und Ordnung in der Gemeinde garantieren sollen, dass diese Aktionen extrem verwerflich und moralisch nicht entschuldbar sind. Auch hätte Herr Milde als 2. Bürgermeister das Fehlverhalten des Kämmerers sofort unterbinden müssen und nicht auch noch selbst sich rechtswidrig impfen lassen dürfen. Daraus ergeben sich nachstehende Folgerungen und Forderungen: 1. Die Impfung der Personen Milde und Zeltner war rechtswidrig im Sinne der Coronavirus - Impfverordnung. 2. Soweit Bgm. Langhans und Geschäftsleiter Herr Segmüller ebenfalls die oben angesprochene Meinung teilen, verschleiern sie die wahre Rechts- lage. 3. Bei Herrn Milde als Beamter (Polizei) im Ruhestand und aktiver kommu- naler Wahlbeamter ergeben sich noch schwerwiegendere Folgen, weil er aus seiner beruflichen Vergangenheit hätte wissen müssen, dass sein Ver- halten rechtswidrig war. 4. Schluss mit der Salamitaktik, es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch. Die Wendelsteiner SPD verlangt eine unabhängige Untersuchung und lücken- lose Aufklärung. Der gesamte Sachverhalt muss transparent dargelegt werden. 5. Auch die inzwischen kursierenden Gerüchte, die den Impfskandal noch größer als bekannt vermuten lassen, müssen Teil der Aufklärung werden. 6. Mit diesem Hintergrund sind arbeitsrechtliche und disziplinarische Maß- nahmen zu prüfen. Dr. Kurt Berlinger, SPD – Ortsvereinsvorsitzender Wendelstein <