meier Magazin - April 2021 / 22. Jhg.

66 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Wir berichten wie gewohnt in Auszügen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse. Am 25.02.21 tagte der Marktgemeinderat. Zwei Vertreter der Malteser gaben einen spannenden Einblick in die Tä- tigkeit inWendelstein. Wir sind stolz darauf, engagierte Helfer vor Ort zu haben und bedanken uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Der nächste Bericht kam aus der Verwaltung. Der MarktWendelstein wird in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Corona-Impfstation in der Waldhalle errichten, vorerst für unsere Mitbürger über 80. Wir danken unserer Verwaltung, die das Impfen vor Ort möglich macht. ImWeiteren berichtete das Kulturreferat über die Ausstattung der Wen- delsteiner Schulen mit Informationstechnologie – es wurden iPads für Lehrer und Schüler angeschafft, die Infrastruktur in den Schulen ertüch- tigt, insbesondere WLAN geschaffen. Noch läuft nicht alles reibungslos, aber die Gemeinde bemüht sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Schu- len. Schade fanden wir, dass Zuschauerfragen zu diesem Punkt durch den Bürgermeister nicht zugelassen wurden. Formal korrekt – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung, und nur da, die Möglichkeit, Fragen zu stel- len. Leider wird dies oft nicht hinreichend kommuniziert – wer zum ersten Mal als Zuschauer dabei ist, kann das schlicht nicht wissen. Hier wün- schen wir uns mehr Fingerspitzengefühl vom Bürgermeister. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet, lieber lassen wir eine Frage zu einem Zeit- punkt zu, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, als Interes- sierte mit ihren Fragen abzubügeln. NeueWaldhalle Für den Tagesordnungspunkt Sport- und KulturzentrumGroßschwarzen- lohe, auch neueWaldhalle genannt, hat sich der Bürgermeister jetzt po- sitioniert. Auf dem freien Feld südlich des Mittelwegs, das in unserm neuen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll eine Sport-, eine Kulturhalle und eine KiTa entstehen. Vorrang in Großschwarzenlohe soll jedoch der Ausbau der Grundschule Groß- schwarzenlohe auf 2 Züge haben – Bedarfszahlen wurden hierfür nicht genannt. Eine Bürgerbeteiligung für den Neubau wird es außerhalb der Auslegung der neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne, entgegen vorange- gangener Ankündigungen, nicht geben: Keine Planungswerkstatt, keine Befragung der Bürger nach ihren Wünschen, nichts. Wir Grüne fordern das immer wieder und bedauern, dass die Bürger wieder nicht mit ein- bezogen werden. Das gemeindliche Handeln, die Kriterien und Argu- mente nach welchen entschieden werden, sind für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. Sie werden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch ein Verkehrskonzept fehlt – obwohl die ersten Pläne für die neuen Hallen bereits intern, also nicht öffentlich vorliegen. Der Ortskundige mag sich fragen, wie die Anfahrt durch die Erlenstraße erfolgen soll oder ob Wendelsteiner und Großschwarzenloher den Umweg über den Mitttel- weg nehmen werden, der den zusätzlichen Verkehr aber auch nicht auf- nehmen kann. Am 4.03.2021 tagte der Bau- ausschuss . Themen waren Abweichungen von beste- henden Bebauungsplänen in Einzelfällen. Nach kurzer kon- struktiver Diskussion gelang es demGremium, hier zu ein- stimmigen Beschlussfassun- gen zu kommen. Haushalt 2021 der GemeindeWendelstein Am 11.03.2021 tagte der Marktgemeinderat, umüber den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der folgenden Jahre zu beschließen. Befremdlich finden wir denWunsch des Bürgermeisters, der von den Fraktionen CSU, SPD sowie FW-FDP getragen wird, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese nur schriftlich zu Protokoll zu nehmen. Das Recht über den Haushalt zu beschließen gehört zur Kernkompetenz des gewählten Gre- miums. Dafür ist eine öffentlich geführte Debatte unumgänglich. Leider wurden bereits die Vorberatungen in der Fraktionssprecherrunde und im Haupt- und Finanzausschuss als Nichtöffentlich erklärt. Offensichtlich geht es nicht um eine öffentliche Debatte, sondern um ein schlichtes Durchwinken. Die einzige Rede zum Haushalt hielt der Kämmerer, auch wir haben uns der Mehrheit der Fraktionen gebeugt und geschwiegen. Unsere Rede haben wir auf den bekannten Social Media Kanälen bereit- gestellt. Das Ergebnis des Gentlemen-Agreements der anderen Fraktionen: Hatte der Bürgermeister noch damit argumentiert, dass das Schwabacher Tag- blatt die schriftlich eingereichten Reden vollständig abdrucken würde, zeigt die Realität, dass nur kurze Fragmente öffentlich gemacht wurden. Wieder sind wir GRÜNEN die einzigen, die sich für Transparenz einsetzen. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und Ihre Verpflichtungen wahrnehmen kann. Im Moment finan- zieren wir unseren Haushalt aus den Rücklagen, nehmen neue Schulden auf. ZumGlück ist der Gemeinderat wenigstens unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungs- gebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsde- batte nicht durchsetzen. Daher haben wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zuge- stimmt – auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschlie- ßungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Pro- duktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar. Dem Finanzplan für die Jahre ab 2022 haben wir nicht zugestimmt. Weder hat Wendelstein das Geld, noch die Kapazitäten für die Vielzahl an ge- planten Projekten. Schon jetzt zieht sich ein Betrag von über 10 Mio für nicht abgeschlossene Projekte durch den Haushalt. Weil wir hier leben. Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein < Fraktionssitzung der GRÜNEN im Marktgemeinderat, v. l.: M. Mändl, B. Czerwenka, E. Kühnlein; hinter der Kamera: C. Töllner © Carolin Töllner Frohe Ostern wünscht die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN © Elvira Kühnlein