meier Magazin - Weihnachten 2020 / 21. Jhg.

68 SPD-Ortsverein Röthenbach b. St. W. SPD Röthenbach stellt sich neu auf Lisa Bergmann folgt als neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Röthenbach b. St. W. auf Peter Löw. Vorstandschaft in neuer Zusammensetzung. Über 20 Jahre lang prägte Peter Löw die Parteiarbeit der SPD in Röthenbach b. St. W. Bei der diesjährigen Jahreshauptver- sammlung stellte er sich nicht wieder zu Wahl. Auf ihn folgt Lisa Bergmann. Die 32- jährige Kulturwissenschaftlerin und Raumplanerin arbeitet bei der Stadt Nürnberg und ist seit fünf Jahren Mitglied in der SPD. Als Stellvertreter stehen ihr der wiedergewählte Michael Geisler und der ebenfalls neu ge- wählte Marktgemeinderat Maximilian Klemm zur Seite. Grit Kelsch kom- plettiert den Vorstand als neu gewählte Kassiererin. Peter Löw dankte den Mitgliedern, dass sie ihmüber einen so langen Zeit- raum das Vertrauen geschenkt hatten und betonte, dass er weiterhin die Arbeit des Ortsvereins aktiv unterstützen wird. In seiner Rede erinnerte der ehemalige Ortsvorsitzende auch an die verstorbenen Mitglieder des Vereins. Die Versammlung dankte Löw sein jahrzehntelanges Engagement mit einem Geschenk. Brigitte Heinbokel legte ihr Amt als Kassiererin nieder. Ihre Funktion übernimmt Grit Kelsch. Michael Geisler und der neu in den Marktgemeinderat aufgenommene Maximilian Klemm unterstützen Lisa Bergmann bei ihrer Arbeit als Vorsitzende. Lisa Bergmann skizzierte in ihrer Antrittsrede, dass sie die Sichtbarkeit der SPD in Röthenbach steigern und die Zusammenarbeit mit den ande- ren Ortsvereinen im Gemeindegebiet festigen möchte. Die neue Vorsit- zende freut sich mit den Mitgliedern auf frische Ideen und Impulse für Röthenbach und die Marktgemeinde. Sie blickt hoffnungsvoll auf die Tage, wenn persönlicher Kontakt und geselliges Miteinander, die aktuell zum Wohle der Gesellschaft eingeschränkt sind, wieder Gespräche und Diskussionen möglich machen. Natürlich sind auch neue Gesichter jeder- zeit willkommen. Lisa Bergmann, 1. Vorsitzende < Lisa Bergmann 3. Sozialstaat „Hartz IV“ ist gescheitert und es braucht eine Alternative Konzeption der Existenzsicherung. Der Sozialstaat muss auch in anderen Bereichen in die Zukunft blicken und sich dementsprechend aufstellen. • „Hartz IV“ muss abgeschafft und durch eine effektivere Methode ersetzt werden. Man könnte beispielsweise statt einer monetären Transferleis- tung eine digitale auf Marken basierte entwerfen, bei der dem Empfänger eine Art Karte, etwa wie eine EC-Karte, die von einer solchen optisch nicht unterscheidbar ist, mit einem bestimmten Markenkonto, das je nach Bedürfnis und Verhältnis angepasst werden kann, zugeteilt wird. So könnte der Staat auch stärker den Konsum der Empfänger regulieren und eine Unzweckmäßige Verwendung staatlicher Transfer- leitung verhindern. (Gemeint sind hier der Kauf von Alkohol, Zigaretten und anderer Drogen etc.) • Ein bedingungsloses Grundeinkommenmuss her, da die Digitalisierung eine radikale Veränderung im Arbeitsmarkt schaffen wird, und immer mehr monotone oder körperliche Arbeit durch Maschinen übernom- men werden kann. Außerdembietet es auch heute schon viele Vorteile, etwa einen großen Abbau von Bürokratie und Bündelung der Sozial- leistungen. So wird eine derartige Sozialreform ein Muss werden, wenn man sozialen Frieden auch in Zukunft sichern will. (Der vorherige Punkt bezüglich Hartz IV wird natürlich von diesem abgelöst, da in einem Grundeinkommen die Sozialleistungen einbezogen sind.) • Der Sozialstaat muss mehr Unterstützung im Bereich der Bildung geben, da auch ein Erwachsener Mensch die Möglichkeit zur Weiter- bildung oder Umschulung haben sollte, ohne existenzielle Schwierig- keiten aufgrund von Familie oder ähnlichem fürchten zu müssen. • Allgemein muss der Staat dringend mehr auf Verteilungsgerechtigkeit achten, ohne die Leistungsgerechtigkeit oder Leistungsbereitschaft zu vermindern, da sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vergrößert. • Steuerschlupflöcher müssen entschieden geschlossen werden, da ge- rade die„Global Player“ einen großen Beitrag zum Erfolg der anstehen- den Herausforderungen, wie den Klimawandel oder ähnlichen, leisten können. • DesWeiteren müssen Arbeitsbedingungen für deutsche Unternehmen im Ausland, vor allem in Produktionsländern wie Bangladesch oder ähnlichen, stark verbessert werden. Der Staat hat hier eine moralische Verantwortung auch den Menschen gegenüber, die für uns produzie- ren, soziale Gerechtigkeit durch gesetzliche Rahmen für eben diese Produktionsstätten auch deutscher Unternehmen erfahren zu lassen. (Stichwort: Lieferkettengesetz). 4. Demokratiesicherung Rechte und andere Extremisten haben gerade in der Coronapandemie immer mehr Zulauf bekommen und verbreiten verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Ansichten mit immer größerem Erfolg. Gerade die Jugend ist um diesen Umstand besonders besorgt, auch weil sie damit mehr im Netz konfrontiert wird als Ältere. • Rechtliche Rahmen für Social Media Plattformen setzten, umHetze und Falschmeldungen zu verbieten. Social Media ist eine zentrale Anlauf- stelle für Verschwörungstheoretiker und andere Gefährder, die ihre kruden und zum größten Teil nachweisbar falschenWeltanschauungen weitgehend ungehindert verbreiten können, und so neue Leute gewin- nen. Diesem Prozess muss ganz dringend Einhalt geboten werden, da diese Gruppen mit Falschinformationen den Staat und die Demo- kratie an sich in Deutschland ins Wanken bringen können, und zu extremen Unruhen führen. (man sehe sich den versuchten Sturm auf den Reichstag oder die Verschwörungstheoretiker der „Querdenker“- Bewegung allgemein, sowie den Zuwachs von Einfluss der AfD an.) • Nationalismus und Rassismus muss stärker sanktioniert werden, da die neue Generation in eine globale Zukunft in Kooperation und Zusam- menarbeit mit allen schauen will, statt in alte und rückständige Gesell- schaftsformen zurückzufallen, auch weil Probleme zunehmend nur auf globaler Ebene gelöst werden können. (z.B. der Klimawandel) • Die EU muss gestärkt werden, um internationale Konkurrenzfähigkeit und Frieden auch auf Langzeit zu sichern. • Lobbyismus muss verboten oder einer Reglementierung unterworfen werden, da große Unternehmen zu viel Einfluss auf demokratische Entscheidungsträger ausüben, und so demokratische Prozesse aus- hebeln. Andre Werner, JuSo - Mitglied bei SPDWendelstein <