meier Magazin - Okt. 2020 / 21. Jhg.

55 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen Am 10. September tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein, am 17. Sep- tember der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion und am 24. September der Gemeinderat in seiner Gesamt- heit. Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen. Der Bauausschuss tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. End- lich berät wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzaus- schuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat. Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die mit 7 Räten besetzten Fachausschüsse, die nicht größer als der HFA sind, und von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden, wie gewohnt tagen sollten. Neues Bestattungsfeld amWaldfriedhof Wendelstein Auf demWaldfriedhof Wendelstein soll Raum für eine neue Bestattungs- form geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle. Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft ein- geschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden. Ausbau der Rosenstraße Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam beklagte der ge- samte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vor- gesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßenein- fahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit wird nun geprüft. Barrierearme Bushaltestellen Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauaus- schuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Uns GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den drei größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrt-Haltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, sollte auch eine Rückfahrt- Haltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die Idee der Umweltbeauf- tragten Frau Kühnlein die Dächer der Bushaltestellen in Zukunft mit einer Solarpaneele auszustatten, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne, wurde als Vorschlag der GRÜNEN eingebracht – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft. Aufwertung Dorfplatz Neuses Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Auf- wertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen wer- den. Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung ein- gebracht hatten. Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaf- fung eines echten Zentrums, das zumTreffen und zumVerweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt. Im Kulturausschuss hat die Verwaltung über die Altortführungen berich- tet. Diese werden seit Juli 2020 unter Hygieneauflagen wieder durchge- führt und sollen im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Die Termine der Führungen werden über die Tagespresse und auf der Homepage des Marktes Wendelstein bekanntgegeben. Die Zuschüsse an die Vereine für das Jahr 2019 wurden einstimmig, wie von der Verwaltung vorbereitet, genehmigt. Diese Kontinuität ist wichtig, um den Vereinen Planungssicherheit zu verschaffen. Zusätzlich wurde viel über Fördermittel, insbesondere für das AWO - Mehrgenerationenhaus und die KiTas berichtet und diskutiert. Die Gemeindeverwaltung hat wieder einmal gezeigt, dass sie alle Förder- möglichkeiten ausschöpft, um die Gemeinde Wendelstein voranzubrin- gen. Hierfür gab es großes Lob von allen Beteiligten. Auch berichtete die Verwaltung über die Fortschritte bei den Planungen für das 20-jährige Jubiläum 2021 der Trikommunalen Partnerschaft Wendelstein - Żukowo - Saint-Junien. Dabei zeigte sich zum einen, wie gut unser Bildungs- und Kulturreferat unter Frau Söllner aufgestellt ist, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit Frau Neugebauer eine Partner- schaftsbeauftragte von außerhalb des Gemeinderates zu berufen, richtig war. Der Marktgemeinderat hat am 24. September endlich wieder in Vollbe- setzung getagt. Die ersten Tagesordnungspunkte drehten sich um das Ausscheiden von Klaus Vogel und die Vereidigung von dessen Nachfolger Maximilian Klemm, beide SPD. Die Kritik, die Herr Vogel anlässlich seines Ausschei- dens geäußert hatte, gefiel offensichtlich nicht jedem. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN wünscht Herrn Vogel alles Gute für die Zukunft, Herrn Klemm einen guten Start im Marktgemeinderat und freut sich auf die Zusammenarbeit. ImWeiteren wurde die Satzung der Friedhöfe der Gemeinde modernisiert und auch die neuen Beerdigungsformen mit aufgenommen. Damit ver- bunden war auch eine moderate Anpassung der Gebühren, die letztlich die gestiegenen Kosten der Gemeinde widerspiegelt. Wie soll die Feldstraße in Zukunft heißen? Spannend wurde es, als es um die Benennung der Straßen auf dem ehe- maligen Hörnleingelände ging. Der Markgemeinderat war sich einig, dass jeweils eine Straße nach den beiden Partnergemeinden Wendelsteins, Saint-Junien und Żukowo, benannt werden soll. Auch soll es eine Euro- pastraße geben. Eine Diskussion entstand lediglich, weil die Saint-Junien Straße T-förmig verlaufen soll. Marktgemeinderat Mändl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass dies für Ortsfremde eine nicht unerhebliche Zugangserschwerung darstellt. Insbesondere Feuerwehr und Rettungs- dienste seien auf eine nachvollziehbare Straßenbenennung angewiesen. Dieser Argumentation folgend wurde der Vorschlag des Bürgermeisters durch den Marktgemeinderat mehrheitlich abgelehnt und die Verwal- tung gebeten, einen variierten Vorschlag zu erarbeiten. Beispielsweise könne man den Straßenteil, der die Saint-Junien und die Żukowo Straße verbindet, Europastraße nennen, so Marktgemeinderat Czerwenka. Als letzten Punkt imöffentlichenTeil referierte der Kämmerer Zeltner über die Corona-Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Gewohnt fundiert, bereitete er die bereits bekannten Zahlen und Fakten auf. Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass insbesondere das Gewerbesteuerauf- kommen in der Gemeinde zurückgeht. Was den gemeindlichen Anteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer anbelangt liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, aber auch hier ist von einem Rückgang auszu- gehen. Zwar istWendelstein nach wie vor finanziell gut aufgestellt, jedoch wird der Marktgemeinderat sich künftig noch genauer überlegen müssen, welche Gelder wo eingesetzt werden können. Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein <