meier Magazin - Mai 2020 / 21. Jhg.

55 BÜRGER info PORTAL Zu den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie im„Bürgerinfoportal“ umfangreiche Informationen, wie die Sitzungstermine (Sitzungskalender), Tages- ordnungen, Sitzungsvorlagen und Sitzungsprotokolle. Die jeweilige Tagesordnung der öffentliche Sitzung wird am Freitagnachmittag vor dem Sitzungstermin bekanntgegeben. Die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen werden nach der Genehmigung durch das zuständige Gremium ins Bürgerinfoportal eingestellt. www.buergerinfo.mgr-wendelstein.de 4 4 Initiative„Bürger gestalten Wendelstein“ IBgW für Transparenz bei Corona-Haushaltsloch Kommunalverbände rechnen als Folge der Corona-Krise mit dramati- schen Einnahmeausfällen der Kommunen – und auch Wendelstein dürfte davon nicht verschont bleiben. Mindestens für dieses Jahr, möglicherweise noch länger, wird sich die Marktgemeinde wie auch viele ihrer Nachbargemeinden auf klamme Kassen einstellenmüssen. Wie groß das örtliche Haushaltsloch zu werden droht und woWendel- steins Politiker künftig den Rotstift ansetzen wollen, müsse frühzeitig transparent gemacht werden, fordert die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW) in einer Pressemitteilung. Zwar verfüge Wendelstein noch über Rücklagen. Die seien aber in den vergangenen Jahren arg zusammengeschmolzen. Und je nachdem wie groß die Einbußen aus der Gewerbesteuer ausfallen, sei unklar, ob damit die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise in vollem Umfang aus- geglichen werden könnten, macht IBgW-Sprecherin Kristin Seelmann deutlich. Denn auch Wendelsteiner Betrieben seien mit dem Shutdown Umsätze und damit Gewinne weggebrochen. Es sei davon auszugehen, dass viele Firmen Steuerstundungen beantragen oder sogar schon be- antragt haben und bei Verlusten Gewerbesteuer-Rückzahlungen zurück- fordern werden. Erste Hinweise auf die drohende schwierigere Finanzlange der Kommu- nen und damit auchWendelsteins erwarten Finanzexperten am 15. Mai. Zu diesem Zeitpunkt müssen Gewerbetreibende die nächste Rate ihrer Gewerbesteuervorauszahlung an die Kommunen überweisen. Dann dürfte klar werden, wie stark auchWendelstein seine Gürtel enger schnal- len müsse, schätzt die IBgW. Zu spüren bekommen werde die Marktgemeinde auch den bundesweit zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und die massenhafte Kurzarbeit, von der auchWendelstein betroffen sein dürfte. Beides werde wiederum zu einem spürbaren Rückgang der Einkommenssteuereinnah- men in Wendelstein führen, erwartet die parteiunabhängige Ortsinitia- tive.„Wer keinen Job hat oder nur noch 60 Prozent seines früheren Lohns am Monatsende auf seinem Konto hat, zahlt natürlich auch weniger Steuer“, macht Seelmann klar. Außerdembrechen kommunale Gebühren weg. Bei dem drohenden Sparprogramm fordert die Ortsinitiative ein Maxi- mum anTransparenz. Denn bei der Aufstellung eines Nachtragshaushalts gehe es keineswegs nur darum, mal schnell ein paar Zahlenkolonnen zu korrigieren. Vielmehr stehe damit das Thema „Gerechte Verteilung der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie“ auf der Tagesordnung. Keinesfalls dürften diese Lasten den Schwächsten auf- geladen werden, indem der Gemeinderat etwa kommunale Abgaben pauschal anhebt. Es stände dem neu gewählten gut zu Gesicht, notwen- dig werdende Kürzungen in einer Infoveranstaltung zu erläutern undmit Bürgern zu diskutieren, sobald dies wieder möglich sei, betont die IBgW. i www.ibgw.info Klaus Tscharnke, Sprecher < SPD im Markt Wendelstein Stellungnahme zum Artikel „Waldhalle in Großschwarzenlohe – eine Standortbestimmung“ Liebe Bündnis 90 / Die Grünen, die Forderungen nach einem Ortszentrum/einen Treffpunkt für die Bevölkerung in Großschwarzenlohe zu schaffen, gibt es schon seit sehr langer Zeit; länger als es den Ortsverein von euch inWendelstein gibt. Es freut uns, dass auch Ihr die Notwendigkeit erkannt habt und euch jetzt dafür einsetzt. Zum wiederholten Male habt Ihr nun das Abstimmungsverhalten der SPD im Marktgemeinderat öffentlich kritisiert, nachdem unser gemein- samer Antrag auf die Entwicklung eines städtebaulichen Entwicklungs- konzeptes für ein weitläufiges Gebiet (8,3 ha) rund um die bestehende Waldhalle im Marktgemeinderat mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt wurde. Hierzu möchten wir Einiges klarstellen. Der SPD Ortsverein Sorg-Groß- schwarzenlohe hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 den Beschluss gefasst, über die Fraktion einen Antrag auf ein städtebauliches Entwick- lungskonzept im Marktgemeinderat zu stellen. Maximilian Lindner hat euch daraufhin angesprochen, und ihr habt begeistert mitgemacht. In der Marktgemeinderatssitzung am 30.01.2020 wurden zwei Abstim- mungen durchgeführt. In der ersten Abstimmung wurde unser gemein- samer Antrag leider abgelehnt. Direkt danach gab es eine zweite Abstimmung, bei der die Gemeinde- verwaltung mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Schaffung von Baurecht auf dem neu erworbenen Grundstück südlich des Mittelweges beauftragt wurde. Sämtliche Belange (!) unseres gemeinsamen Antrages sollen in die von der Gemeindeverwaltung zu erstellende Planung einfließen – allerdings räumlich begrenzt auf das bisherigeWaldhallen-Grundstück und auf das neu erworbene Grundstück. Folgerichtig, aber wohl eher aus Zufall, ent- hält der Gemeinderatsbeschluss keine Entscheidung über den Standort der neuen Waldhalle. Das ist zwar im Ergebnis nicht das, was wir mit unserem gemeinsamen Antrag erreichen wollten, aber zumindest ein Teilerfolg und die Einsicht aller Parteien, dass es eines Konzeptes bedarf. Es ist dasWesen der Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen getrof- fen werden. Wir könnten nun schmollen, dass wir uns nicht auf ganzer Linie durchsetzen konnten, oder auf Basis der getroffenen Entscheidung weiterarbeiten. Letzteres hat die SPD-Fraktion imMarktgemeinderat sehr zu unserer Freude getan. Der SPD Ortsverein Sorg-Großschwarzenlohe setzt sich ausdrücklich für den Ersatzneubau der Waldhalle ein! Wenn es die beste Lösung ist, auch auf dem neu erworbenen Grundstück südlich des Mittelweges. Eure Bedenken, dass die Ortskühlung von Großschwarzenlohe durch eine Bebauung auf demneu erworbenen Grundstück nicht mehr funktioniert, teilen wir nicht. Wir werden sehr genau verfolgen, wie der Erste Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung die Aspekte unseres gemeinsamen Antrages umsetzen werden, die da sind: a) Verkehrs- und Parkplatzsituation, b) Treffpunkt für die Bevölkerung, c) Umfangreiche Grünanlagen, d) Hallengröße nach Vorschriften der Sportverbände, insb. der Spielfel- der, e) Ausbau Kinderbetreuung und Grundschule, f) Schaffen von güns- tigemWohnraummit kleinem Einzelhandel, g) autarkes Energiekonzept. Auch sind wir gespannt, wie die von der CSU mehrfach versprochene Bürgerbeteiligung umgesetzt wird. Wir werden sie auf jeden Fall aktiv einfordern! Helmut Wirkner, Tobias Fuhrmann & Simon Völkl, SPD Ortsverein Sorg-Großschwarzenlohe <